+++ EIL: Einigung in Streitfragen: Weg für Bürgergeld ist offenbar frei
Foto: dpa-tmn/Carsten Rehder
Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.
Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Einigung erzielt: Weg für Bürgergeld ist frei - Kompromisse in Streitfragen - idowaDie Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Baca lebih lajut »
Top-News kompakt: Weg für Bürgergeld ist frei – Ampel und Union schließen Kompromisse in StreitfragenDinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
Baca lebih lajut »
Bürgergeld: Ampel und Union räumen Streitfragen ausDie Union sperrte sich bislang gegen den Ampel-Vorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.
Baca lebih lajut »
Vor Vermittlungsausschuss: Diskussion um das BürgergeldVor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld gibt es laut einem Medienbericht Anzeichen für eine Einigung.
Baca lebih lajut »
Der Weg für Bürgergeld ist freiNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.
Baca lebih lajut »