+Exklusiv+ Weniger Parkplätze, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Nach langem Streit einigen sich SPD, Grüne und Linke auf die Fortsetzung des Mobilitätsgesetzes in Berlin.
Um den Autoverkehr in Berlin zu verringern, will der Senat die Zahl der Parkplätze und Straßenflächen reduzieren. Das geht aus dem geeinten Entwurf der beiden weiteren Teile des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Senat will diesen am Dienstag beschließen und würde damit einen lange schwelenden Streit beilegen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Zugleich will der Senat die Parkraumbewirtschaftungszonen erweitern. Dabei ist im Entwurf nicht mehr die Rede von einer Einführung gebührenpflichtiger Stellplätze innerhalb des S-Bahnrings. Vielmehr solle die Parkraumbewirtschaftung im Land Berlin grundsätzlich „auf Gebiete mit Parkdruck“ ausgeweitet werden.
Damit der Wirtschaftsverkehr dauerhaft fließen und parken kann, gilt ihm in der Verkehrsplanung künftig ein klarer Vorrang vor dem individuellen Autoverkehr. Verschwinden sollen dafür etwa viele öffentliche Parkplätze, um an ihrer Stelle Lade- und Lieferzonen „in ausreichendem Maß und in Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte“ einzurichten.
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