Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.
Am Ende zumindest ein Kompromiss: Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus am Montag Foto: Kay Nietfeld/dpa
„Ich bin heute auch zufrieden. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis“, so Christian Lindner. „Die Gespräche habe ich als konstruktiv empfunden. Die haben sich aus der Komplexität der Materie ergeben und nicht aus Kontroversen.“ Sozialminister Hubertus Heil sagte zur Einigung: „Es haben die Kinder in Deutschland gewonnen, es ist ein großer Fortschritt erwirkt worden.“
Das Statistische Bundesamt rechnet zurzeit das soziokulturelle Existenzminimum neu aus. „Kinder, die im Kinderzuschlag sind, werden dadurch von höheren Regelsätzen profitieren“, so Paus. Dabei geht die Koalition davon aus, dass zunächst etwa 47 bis 48 Prozent der Leistungsberechtigten den Zusatzbetrag beanspruchen.
Enttäuschung auch bei den Grünen „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns als Bündnisgrüne eine stärkere Leistungsanhebung gewünscht hätten“, heißt es in einem Pressestatement der Grünen-Bundestagsfraktion. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir nun sorgsam um wichtige Detailfragen ringen.“
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