Es sollte ein markantes politisches Zeichen der Glyphosat-Gegner werden: Einspruch des EU-Parlamentes gegen eine verlängerte Zulassung. Doch das Votum kam nicht zustande. Mitte November unternimmt die EU-Kommission einen neuen Versuch, das Pflanzenschutzmittel für weitere Jahre zu erlauben.
Die Glyphosat-Gegner sind am Dienstag bei dem Versuch gescheitert, den politischen Druck auf ein Verbot in der EU zu verstärken. Im Umweltausschuss des Europa-Parlamentes bekam ein Einspruch gegen die weitere Glyphosat-Nutzung keine Mehrheit. Dies ist bemerkenswert, weil zugleich eine Mehrheit für einen insgesamt deutlich eingeschränkten Pestizid-Einsatz zustande kam.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar auf den Satz verständigt „Wir nehmen Glyphosat bis 2023 vom Markt“, doch bei der Abfassung der Passage war noch davon ausgegangen worden, dass die EU bis dahin die nötige Voraussetzung schafft.
Der Einspruch des Umweltausschusses und auch ein folgender Einspruch des Europa-Parlamentes gegen die verlängerte Zulassung hätten keine rechtliche Bindung bedeutet, jedoch den politischen Druck auf die Kommission erhöht. Dass es dazu nicht gekommen ist, wertete Jutta Paulus, die Glyphosat-Expertin der Grünen, als „Warnsignal“.
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