Durchsuchungsbeschlüsse gegen Carsharing-Anbieter vollstreckt

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#Berlin - Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin sowie der Polizei in Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Polizei führten heute an drei Orten

#Berlin – Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin sowie der Polizei in Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Polizei führten heute an drei Orten in Berlin, zwei in Nordrhein-Westfalen sowie einem in Wien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsmaßnahmen durch.

Carsharing-Anbieter, wie auch der hier betroffene, beauftragen üblicherweise Unternehmen damit, die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung anfallenden Parkgebühren automatisiert über ein dafür eingerichtetes Handyparksystem zu ermitteln und an die zuständigen Stellen beim Land Berlin zu entrichten.

Mitarbeitenden der Ordnungsämter und der Bußgeldstelle der Polizei waren seit 2019 bereits signifikante Abweichungen bei der Zuverlässigkeit der Entrichtung von Parkgebühren in parkraumbewirtschafteten Zonen und eine außergewöhnliche hohe Zahl von Parkgebührenverstößen durch Fahrzeuge des hier betroffenen Carsharing-Anbieters aufgefallen.

Die Durchsuchungen erfolgten in Berlin an den Wohnanschriften der beiden Beschuldigten sowie dem Firmensitz des Carsharing-Anbieters, in Nordrhein-Westfalen und Wien bei Unternehmen, die mit dem Carsharing-Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehen. Sichergestellt wurden Datenträger und Geschäftsunterlagen, die im Rahmen der weiterhin andauernden Ermittlungen nun ausgewertet werden.

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