Die Bundesregierung will Asylsuchende ohne Bleibeperspektive konsequenter abschieben. In Berlin betrifft das mehr als zweitausend Menschen. Zwei von ihnen erzählen von dem Versuch, doch bleiben zu können. Von Ann Kristin Schenten
Die Bundesregierung will Asylsuchende ohne Bleibeperspektive konsequenter abschieben. In Berlin betrifft das mehr als zweitausend Menschen. Zwei von ihnen erzählen von dem Versuch, doch bleiben zu können.Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Idee für ein Gesetz mit einem außergewöhnlich sperrigen Namen: Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll Behörden ermöglichen, diejenigen ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben.
Deutlich mehr, 14.450 Menschen, gelten zwar als "vollziehbar ausreisepflichtig", doch sie werden geduldet. Damit haben sie ein vorübergehendes Bleiberecht, das ihnen der Staat verlängern oder wieder entziehen kann. Tatsächlich abgeschoben wurden in Berlin bis Ende September dieses Jahres 1.039 Personen.Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich dafür aus, weniger Geflüchtete aufzunehmen. Derweil steigt die Zahl der Menschen, die in Berlin ankommen.
Das, was Jjumaa und Abdul schildern, deckt sich mit Recherchen des ARD-Magazins Kontraste. Im Dezember 2022 wiesen Journalisten nach, wie Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, unter anderem in Bulgarien, festgehalten werden. Als die beiden Syrer doch noch freikommen, führt sie ihre Flucht zeitversetzt weiter über Serbien, die Slowakei bis nach Deutschland.Seit einer Woche gibt es an der polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen.
Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein Grundrecht. Es gilt etwa für Menschen, die politische Verfolgung in ihrem Heimatland fürchten müssten. Allerdings regelt die EU mittlerweile weitgehend die Fragen des Flüchtlingsrechts. Die Dublin-Verordnung besagt, dass Geflüchtete in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Allerdings zeigt sich Abdul im Gespräch einer Sache sicher: Nach Bulgarien will er auf keinen Fall. "Ich würde lieber in Syrien sterben, als nochmal zurück nach Bulgarien zu gehen", sagt er.
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