Klimastiftung MV: Union will Aktuelle Stunde im Bundestag Klimastiftung MecklenburgVorpommern Bundestag
Auslöser sind offenbar jüngste Berichte, wonach eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten eine Steuererklärung der Stiftung in einem Kamin verbrannt hatte, aus Angst vor persönlichen Konsequenzen. Die Akte galt zuvor als nicht auffindbar. Es wurden Vermutungen laut, die Landesregierung könnte Druck ausgeübt haben. Das hat diese jedoch zurückgewiesen.
Dem"Spiegel" sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Nun sei eindgültig auch die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbrannt. Es zeige sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern - der müsse trocken gelegt werden.
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