Der Gesundheitsminister will sein Vorhaben mit einem Gutachten absichern, da es gegen EU-Recht verstoßen dürfte. Experten erwarten allerdings Widerstand von den Mitgliedstaaten.
Neben den Gesetzesvorbereitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses soll deutlich machen, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt zurückdränge, ohne den Konsum insgesamt auszudehnen, sowie zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz führe.
Das weiß auch Lauterbach. „Europarechtlich ist Deutschland darauf angewiesen, dass die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten sowie der Zudem sehe er wenig Chancen, dass alle Länder die Legalisierungspläne befürworten. „Dazu hat es in der jüngeren Vergangenheit zu viele politische Differenzen zwischen Deutschland und einigen EU-Mitgliedstaaten gegeben“, so der Experte.Die EU schreibt vor, dass die Herstellung von Drogen und der Handel mit ihnen unter Strafe stehen muss. Erlaubt ist der Anbau von Cannabispflanzen nur zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken.
Die Juristen der Kanzlei Bird & Bird sind allerdings grundsätzlich der Ansicht, dass die Völkerrechtsabkommen und auch die EU-Bestimmungen Raum für nationale Regulierungsansätze zur Bekämpfung des illegalen Drogenmarkts lassen. Im Schengener Durchführungsabkommen etwa sei festgehalten, dass eine Abweichung von den Cannabisverboten auf nationaler Ebene „zur Vorbeugung und Behandlung der Abhängigkeit von Suchtstoffen“ möglich sei.
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