Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.
Die Ampel-Regierung hatte einen Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht.Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken.
Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. „Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen“, sagte Holetschek. Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer „einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird“.Die Ampel-Regierung hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung Mitte August auf den Weg gebracht.
Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann dort daher nicht gestoppt werden.
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