Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf
zurückgewiesen."Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch", sagte Dreyer dem"Handelsblatt" .
"Das ist der Lage nicht angemessen." Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Migration, darunter das Abschiebepaket und die leichtere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, als nur"kleine Retuschen" am bestehenden Recht kritisiert.
Dreyer bekräftigte zugleich die Forderung der Länder nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Sie verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten im Oktober. Die Regierungschefs hätten sich parteiübergreifend"auf ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt", sagte Dreyer.
"Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden", sagte der Linken-Politiker dem"Handelsblatt". Wichtig sei"Verlässlichkeit".
Sie hob dabei besonders die Verantwortung des Bundes hervor:"Deshalb brauchen wir eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund. Damit wird langfristig Planungssicherheit gewährleistet." Ein"atmender Finanzierungsdeckel", der die Kommunen in die Lage versetze, kurzfristig zu reagieren, sei nötig, sagte die Grünen-Politikerin.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Baerbock zur Migrationsdebatte: Herausforderungen gemeinsam lösenERIWAN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine gemeinsame Anstrengung zur Lösung der aktuellen Probleme bei der Migration stark gemacht. 'Wir sehen auch hier, dass wir in Deutschland
Baca lebih lajut »
'Debatten über Scheinlösungen': Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.
Baca lebih lajut »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Dreyer will beim Flüchtlingsgipfel auch Lösungen entwickelnDie Kommunen und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz erhoffen sich von der Bund-Länder-Runde eine Verstetigung der Flüchtlingskosten. Ministerpräsidentin Dreyer spricht von einer 'schwierigen Situation' und fordert auch das Gespräch über Lösungen.
Baca lebih lajut »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Dreyer kritisiert AfD scharf: 'Sagen, wofür sie stehen'Der Kampf gegen Rechts ist ein Thema beim Landesparteitag der SPD. Ministerpräsidentin Dreyer und Landeschef Lewentz kritisieren die AfD scharf.
Baca lebih lajut »
Migration: Dreyer will beim Flüchtlingsgipfel auch Lösungen entwickelnMainz (lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag gefordert, das Thema nicht auf
Baca lebih lajut »
Dreyer will beim Flüchtlingsgipfel auch Lösungen entwickelnMAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag gefordert, das Thema nicht auf die Finanzen zu begrenzen. 'Die sind wichtig
Baca lebih lajut »