Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Der Opposition kritisiert das Papier scharf.
Kurz vor dem für Freitag vom Senat einberufenen „Gipfel“ zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ insbesondere im Görlitzer Park in Kreuzberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Art Gruß aus der Küche vorbereitet.
Die „Abschiebung häufig überführter und verurteilter Drogenhändler“ darf hier an der Stelle freilich nicht fehlen. „Im Kern passiert an der Stelle zu wenig“, verteidigt Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Verfasser des Papiers, die Passage gegenüber der taz. Doch letztlich gehe es ihm um mehr. Matz sagt: „Wir versuchen, mit dem Text klarzumachen, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann.
SPD-Innenpolitiker Matz kommentiert die aufmuskelnden Einlassungen Huseins lapidar mit: „ein völlig ungeeigneter Vorschlag“. Er setze in der Diskussion ohnehin eher auf die „ganz pragmatischen“ Unions-Politiker:innen. Matz sagt: „Ich bin da optimistisch.“
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