Innerhalb der Regierung herrscht Unmut über die Kommunikation des Kanzleramts zu den Beratungen mit China. Experten kritisieren den starken Fokus auf die Wirtschaft.
Die deutschen Minister und ihre chinesischen Pendants schlossen mehrere Vereinbarungen.Gleich auf der Titelseite der „Renmin Ribao“, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, prangte am Mittwoch das Foto, auf das die chinesische Führung in den vergangenen Monaten hingearbeitet hatte: 26 chinesische und deutsche Ministerinnen und Minister vereint auf einer Treppe im Kanzleramt – im Hintergrund 19 deutsche, europäische und chinesische Flaggen.
Auch innerhalb der deutschen Ministerien gab es unzufriedene Stimmen. Das lag aber weniger an den Gesprächen selbst. Diese, so hieß es übereinstimmend von teilnehmenden Personen, seien durchaus kritisch gewesen. Doch durch die Art, wie die Konsultationen in der Öffentlichkeit durch das Kanzleramt dargestellt wurden, ging die kritische Haltung Berlins vielen zu sehr unter.
Doch zu diesen kleinen Erfolgen wurde zum Unmut der Ministerien öffentlich kaum kommuniziert – sie selbst mussten die Federführung dabei auf Wunsch des Kanzleramtes weitgehend Scholz überlassen. Auch aus der Opposition kam Kritik. „Wenn zur neuen Chinastrategie Deutschlands gehört, dass wir jetzt vor chinesischen Forderungen einknicken und die Pressefreiheit im eigenen Land einschränken, dann gute Nacht“, schrieb CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Scholz habe einen schweren Fehler begangen, sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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