Digitalisierung der Verwaltung: Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik BDA BDI
Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Digitalisierung der Verwaltung hat scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden in Deutschland auf sich gezogen: Es fehle vor allem ein sämtliche Verwaltungsebenen umfassendes Gesamtkonzept – etwa im Sinne eines Masterplans. Das legt ein Eckpunktepapier vier großer Wirtschaftsverbände dar, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das tagesschau.de berichtet.
Das Eckpunktepapier stammt vom Bund Deutscher Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie betonen darin, eine gut funktionierende Verwaltung in Deutschland sei gleichermaßen für die Bürger und die Wirtschaft wichtig. Und die Wirtschaft sei mit vielen Behördenkontakten der größte "Kunde" der Verwaltung.
– nur ein Bruchteil der Verwaltungsdienstleistungen war damals flächendeckend verfügbar. Schon damals klagten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die schleppende Digitalisierung der Verwaltung. Ein neues "OZG 2.0" will das Bundeskabinett demnächst verabschieden.An den Neuerungen des zweiten OZG kritisieren die Wirtschaftsverbände unter anderem den mangelnden Bürokratieabbau.
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