Das Bundesverwaltungsgericht hat den Datenschutz über das legitime Ziel des Staates gestellt, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, meint Gunnar Schupelius.
Am Donnerstag kamen Kommunen und Länder bei der Bundesinnenministerin zusammen, um zu beraten, wie man die illegale Migration eindämmen könne.
Die Richter behaupten, diese Dokumente würden zur Identitätsfeststellung ausreichen, außerdem käme noch eine „Nachfrage beim Sprachermittler“ in Frage. Es sei aber „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, die Asylbewerberin aufzufordern, die Zugangsdaten ihres Mobilfunkvertrages mitzuteilen und den Datenträger auszuwerten.
Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht den Datenschutz über das legitime Ziel des deutschen Staates, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Diese versteckten Kosten machen das Bauen unnötig teuerGrundstückspreise, Aufschläge für Material und Löhne haben die Baukosten explodieren lassen. Doch auch versteckte Nebenkosten schlagen kräftig ins Kontor, schreibt Grimm_Christian.
Baca lebih lajut »
Das Kappeneck steht vor der Schließung – das treibt den Wirt zu dem SchrittDer Gastronom Helmut Hengelmann zieht einen Schlussstrich unter das Kappeneck in Augsburg. Nach der Pandemie fehlte ihm die Perspektive, also plant er um.
Baca lebih lajut »
Ranking: Das ist das (un)freundlichste BundeslandEs gibt eine Menge Klischees mit denen wir Menschen aus verschiedenen Bundesländern kategorisieren. In einer Umfrage wollte ein Onlineportal jetzt wissen, welches Bundesland am freundlichsten ist.
Baca lebih lajut »
Gängige Praxis zur Handy-Datendurchsuchung bei Flüchtlingen ist rechtswidrigBei fehlenden Ausweisen darf das Bundesamt für Migration laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Weiteres die Handys von Asylbewerbern auswerten.
Baca lebih lajut »
Psychiater über ADHS: 'Diese Menschen machen unser aller Leben bunter – solange sie am richtigen Ort sind'ADHS wird gerne mit Hyperaktivität und Chaos in Verbindung gebracht. Dabei hat das Störungsbild nicht nur negative Seiten, findet Psychiater Dr. Andreas Jähne.
Baca lebih lajut »