Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
und werben für mehr Regeln. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, schreiben die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Darin machen sie fünf Vorschläge, mit denen sie mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen wollen und machen auch der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit.
Gleichzeitig warnten beide davor, mit „Scheinlösungen und Symbolpolitik“ Schlagzeilen zu machen. „Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.“ fordern Kretschmann und Lang deutlich mehr Geld für die Kommunen. Es brauche eine verlässliche und strukturelle Finanzierung, etwa in Form eines atmenden Systems, das sich an die Zugangszahlen anpasse.
Mit ihrem Kurswechsel reagiert die Grünen-Spitze auf eine gedrehte Stimmung im Land. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt immer mehr ab - bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, schreiben Kretschmann und Lang. Die Politik dürfe nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Sie wiederholten zudem ihre Forderung nach schnelleren Asylverfahren in Deutschland sowie eine Lockerung von Arbeitsverboten für Asylbewerber.
Laut wissenschaftlichen Studien würde das aber nur wenige Menschen abschrecken, schreibt der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Stattdessen würde die Integration Geflüchteter dadurch gehemmt. „Eine solche Kürzung ist daher einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge, die seit langer Zeit gemacht wurden“, schrieb Fratzscher.
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