„Die Versorgung ist gefährdet“: Bundesrechnungshof kritisiert Energiepolitik der Ampel

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Die Regierung forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch in einem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele verfehlt werden. Zudem explodieren die Kosten.

Zu langsam, zu teuer und zu unsicher. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht, der sich mit der„Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten.

Darin haben sich die Prüfer des Bundesrechnungshofes die Entwicklung des Strommarkts angeschaut. So wurden die Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze beobachtet, zudem wurde die jüngst vorgestellte Für den Strom-Bereich fällt das Urteil vernichtend aus: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann“, sagte Scheller.In der Ampel-Regierung gehe man nur von „Best-Case-Annahmen“ aus, die seien aber unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd, so der Rechnungshof-Präsident.

Doch dabei hinke Deutschland seinen ambitionierten Zielen deutlich hinterher. „Beim Netzausbau liegen wir inzwischen sieben Jahre und 6000 Kilometer zurück“, sagte Scheller. Es sei auch nicht realistisch, dass im Jahr 2024 mehr als 16 GW erneuerbare Energien zugebaut würden – diese wären aber laut Zielpfad der Bundesregierung notwendig.Auch vor den Kosten warnte Scheller, denn allein der Ausbau der Stromnetze werde bis 2045 insgesamt 460 Milliarden Euro betragen.

Das wichtigste Ziel müssten günstiger Strom und eine hohe Versorgungssicherheit sein. Daher müssten die Gesetzesvorhaben von Wirtschaftsminister Habeck auf den Prüfstand: „, um den Ausbau günstiger und stärker am Bedarf zu orientieren“, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Auch das Fazit des FDP-Politikers fällt vernichtend aus: „Habecks einseitiger Erneuerbarenausbau führt das deutsche Stromsystem ohne diese Maßnahmen in die Sackgasse.

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