Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert höhere Staatsausgaben und schlägt einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen. Verlierer dieser wundersamen Geldvermehrung wären wir alle. Wie wär's mal mit Ideen, die den „kranken Mann“ Europas wirklich kurieren?
besteht aus zwei Instrumenten: höhere Schulden und höhere Steuern. Diese Wunderwaffen können selbstverständlich auch kombiniert eingesetzt werden.
Lang räumt ein, dass die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag als unantastbar festgeschrieben wurde. Schuldenbremse heißt aber nun mal, dass die Kreditaufnahme nicht beliebig steigen kann. Die Grünen-Vorsitzende kommt bei dieser Perspektive geradezu ins Schwärmen: „Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“Was Lang als „Win-Win-Situation“ anpreist – mehr Wohnungen, eine bessere Bahn – ist bei genauem Blick eine Win-Lose-Situation.
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