Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt.
Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther.. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef.
Er selbst finde es auch „richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann“, betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union „eher offensiv-positiv“ dabei sein, forderte Günther.Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz , die Gender-Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD.
„Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.“Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union stärkte Günther zudem seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrick Wüst den Rücken.
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