Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen im Amt. Die Opposition in der Türkei stellt ihr Wahlprogramm vor. Und: der Schock über die Tat von Brokstedt. Das ist die Lage am Montag.
. Gleichzeitig ist bislang etwa eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ausgeblieben – es sollte eines der ersten Regierungsvorhaben sein. Gab wohl doch Drängenderes.
Ein Streit mit dem Nachbarn Frankreich etwa darüber, wo ein Schiff mit Geflüchteten anlanden durfte, wurde schließlich beigelegt. Und ob sich die Ministerpräsidentin immer fest an die Seite ihres persönlichen und politischen Freundes Victor Orbán stellt, der Ungarn immer weiter zu einem autoritären Staat umzubauen droht, und gegen den Rest der EU, scheint auch nicht ausgemacht.
Ihr Ziel ist, einfach gesagt: Dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler Erdoğan abwählen, einen ›wind of change‹ zusammenpusten und irgendwie zurück auf den Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Akribisch hat das Bündnis die vergangenen Monate an einem Vorschlag für eineAllein: Mit wem der Sechser-Tisch das alles schaffen will – mit welcher Kandidatin oder mit welchem Kandidaten – das hat er bislang nicht verraten.
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