Kleiner Parteitag der Grünen: 'Auch mich hat es zerrissen'
Wie tief die Gräben in derin der Partei geworden sind, wurde schon zum Start des Parteitags in Hessen klar. Erst mit einer knappen Stunde Verspätung konnte Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning das Treffen am Mittag eröffnen. Die Parteispitze versuchte in den Hinterzimmern des Kongresszentrums von Bad Vilbel bis zuletzt händeringend, Kritiker der Asylpolitik von einer harten Konfrontation abzubringen. Zunächst allerdings ohne großen Erfolg.
Auch der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die hessische Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, fordert ein Ende der internen Auseinandersetzungen. Ihm kommt ein Richtungsstreit im Wahlkampf gerade äußerst ungelegen. Den Kopf in den Sand zu stecken, löse kein Problem, meint Al-Wazir."Regieren heißt auch, schwere Entscheidungen zu treffen."
Für viele Grüne aber sind die Entscheidungen in der Asylpolitik zu schwer. Aminata Touré, die Integrationsministerin Thüringens, erklärt, sie halte die Asylrechtsverschärfung für"falsch". Weiter:"Sie enttäuscht mich." Die Grünen müssten für den Schutz der Geflüchteten einstehen.
Der Streit um die Asylpolitik wird bei den Grünen so hart geführt, weil er einen Kern der Partei berührt. Zehntausende neue Mitglieder waren seit 2015 zu den Grünen gekommen, weil sie sich für Geflüchtete einsetzen. Viele verstünden nach der Zustimmung der Bundesregierung"die Welt nicht mehr", sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.
Am Nachmittag war offen, ob es auf dem Parteitag noch zu einer Einigung und damit einem gemeinsamen Beschluss kommt. Die Partei konnte sich in der Debatte zunächst nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Allerdings zeichnete sich ab, dass die Parteispitze Änderungen am eigenen Leitantrag zur Asylpolitik zustimmen könnte.
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