Die SPD verteidigt die Position ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur Ukraine-Diskussion. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wies Kritik an Mützenichs Rede, in der er einen „eingefrorenen“ Krieg andeutete, als absurd zurück.
AfD, Teile der SPD und das Bündnis Wagenknecht suchen die Schuld beim angeblich kriegstreiberischen Westen. Wie weit gehen Putin-Apologeten noch?verleben nun schon ihr drittes Osterfest in Putins Bombenhagel. Sie sind am 24. Februar 2022 unmissverständlich in jener neuen Zeit angekommen, in der Ampel-Deutschland noch immer suchend umherirrt, seitPremier Donald Tusk rüttelt die schlafwandelnden Europäer mit der Warnung auf, sie lebten in einer neuen „Vorkriegszeit“.
Ansonsten hagelt es Vorwürfe an den Westen. Von „Militarisierung der Gesellschaft“ ist die Rede und davon, dass Deutschland „friedenstüchtig“ statt „kriegstüchtig“ werden solle. Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine wird gefordert und eine „europäische Sicherheitsordnung nicht gegen, sondern mit Russland.“ Fragt sich nur, warum Putin sich darauf einlassen soll, wenn er sich nach dem Willen der Pazifisten ungestraft alles nehmen darf, was er gerne hätte.
Teilnehmer des Ostermarsches ziehen am 8. April 2023 mit einem Plakat, das eine Friedenstaube zeigt, durch München. © Lennart Preiss/dpa/Collage Die Friedenssehnsucht ist so alt wie die Menschheit – aber auch das Wissen, dass sicherer lebt, wer sich im Fall der Fälle wehren kann. Handeln wir also danach, statt in die Falle von Mützenich,
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