Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Weltweit arbeiten laut der Internationalen Arbeitsorganisation mehr als 160 Millionen Kinder, schuften knapp 30 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Über den internationalen Handel kommen die von ihnen hergestellten Produkte auch nach Europa. Das soll das
Doch ein Scheitern der Richtlinie wird vor der finalen Abstimmung der EU-Länder am Freitag immer wahrscheinlicher. Die FDP bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel.
Damit wird sich Deutschland enthalten. Nun könnte das ganze Vorhaben scheitern. Denn auch andere EU-Länder zögern, ihre Unternehmen weltweit auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten.Für Heil ist die Enthaltung peinlich. Deutschland hatte die EU-Lieferkettenrichtlinie selbst vorgeschlagen, um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Konzerne zu verhindern. Denn für sie gilt seit 2023 bereits ein nationales Lieferkettengesetz.
Die FDP überzeugte das allerdings nicht. Die Partei präsentiert sich im anlaufenden Europawahlkampf als Streiterin gegen bürokratische Vorschriften. „Wir führen gerade eine überfällige Diskussion darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder aufgebaut werden kann“, sagte Djir-Sarai. „Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen.
Der Brief dürfte den Schreibtisch des Grünenpolitikers kaum erreicht haben, da war er schon öffentlich. Ihr Nein zum EU-Lieferkettengesetz hatten Buschmann und FDP-Finanzminister Christian Lindner am FreitagSPD und Grüne empört vor allem die späte Ablehnung – nach dem eigentlich maßgeblichen Trilog zwischen EU-Rat und Parlament.
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