Olaf Scholz hat sich im Streit um längere Laufzeiten für drei Atomkraftwerke ausdrücklich auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers berufen. Ist so ein Machtwort rechtlich bindend? Eine Analyse von RonenSteinke SZPlus
Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Bundeskanzler ausdrücklich auf seine Richtlinienkompetenz beruft, und schon werfen verärgerte Kritiker wie zum Beispiel der Grünenpolitiker Jürgen Trittin die Frage auf: Wie bindend ist das eigentlich rechtlich? Nachdemals Kanzler
verkündet hat, dass drei deutsche Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April weiter in Betrieb bleiben sollen - müssen andere Politiker sich daran halten? Im Parlament? In den Bundesländern? Einige wichtige Fragen und Antworten zur Rechtslage.
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