Wer bekommt das Sondervermögen?: Die 100-Milliarden-Euro-Frage
Wie der "Spiegel" am Dienstag auf seiner Internetseite berichtete, gab es hinter den Kulissen zuletzt schon Streit um die neue für das Grundgesetz vorgesehene Formulierung. Ursprünglich war die Idee, in den fraglichen Artikel 87a hineinzuschreiben, das Sondervermögen diene der "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte".
Das wäre ziemlich eindeutig gewesen. Doch mittlerweile sollen laut Bericht "die Streitkräfte" gestrichen worden sein. Damit könnte es möglich werden, Teile des Sondervermögens für andere Bereiche abzuzweigen - im Sinne des "erweiterten Begriffs von Sicherheit", wie er der Grünen-Chefin vorschwebt.
waren eindeutig. Macht er Zugeständnisse an die Grünen, um den Koalitionsfrieden zu wahren? Ein Machtwort gab es von ihm bisher nicht. In der Haushaltsdebatte zeigte er sich aber offen für Gespräche. Es sei völlig in Ordnung, dass Merz seine Vorstellungen kundtue. Es solle eine gemeinsame Sache für Deutschland werden, so der Kanzler. "Alle Investitionen kommen einem klaren Zweck zugute: unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
Beistand innerhalb der Ampel-Koalition darf Scholz von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwarten. Ihre Äußerungen in der Haushaltsdebatte zeigten, dass sie ganz klar damit rechnet, das gesamte Geld in die Truppe stecken zu dürfen. "Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, das auch so durchzuführen", meinte sie mit Blick auf das Sondervermögen.
Fehlt nur noch die Zustimmung der Union. Lässt sie das Sondervermögen platzen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden? Das wäre eine Überraschung, denn eigentlich sieht man sich ja als die bundeswehrfreundlichste Partei. Aber es gehört wohl zur Verhandlungsführung, den Eindruck zu erwecken, dass es tatsächlich möglich ist.
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