DGB - Geplante Sozialreformen wegen Ukraine-Krieg nicht infrage stellen

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Der DGB-Vorsitzende Hoffmann warnt die Ampel-Koalition davor, wegen des Krieges in der Ukraine geplante Sozialreformen infrage zu stellen.

Er sehe die Gefahr, dass etwa das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben werden könnten, sagte Hoffmann der Funke-Mediengruppe. Dieser Krieg dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden.

Das Bürgergeld soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Hartz IV für Langzeitarbeitslose ablösen. In den ersten beiden Bezugsjahren wird dabei kein eigenes Vermögen angerechnet und es gibt keine Beschränkungen der Wohnungsgröße. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Kinder-Leistungen zusammenfassen und automatisch ausgezahlt werden.

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