Die deutsche Regierung plant im Herbst 2023 die Einführung von Kontrollen an vier Grenzen und deren Ausweitung auf alle Grenzen im September 2024. Die Maßnahmen sollen die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduzieren. Die Union fordert weitere Zurückweisungen, unabhängig vom Asylstatus der Personen. Die Bundesregierung verweist auf die bestehende Rechtsprechung und argumentiert, dass die Sicherheitslage bereits durch die Grenzkontrollen ausreichend gewährleistet sei.
Deutschland plant im Herbst 2023 die Einführung von Kontrollen an vier Grenzen und deren Ausweitung auf alle Grenzen im September 2024. Die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, die Zahl irregulärer Einreisen deutlich zu verringern, was auch durch die Daten des Bundesinnenministeriums belegt wird. Seit Oktober 2023 wurden laut Ministeriumssprecher bereits 43.500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchgeführt.
Die CDU-Kanzlerkandidatur Friedrich Merz fordert hingegen mehr Zurückweisungen, unabhängig vom Asylstatus der Personen. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Notlage nach Artikel 72 der EU-Verträge gibt, die die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs außer Kraft setzen könnte. Laut Ministeriumssprecher ist die Sicherheit des Landes durch die Kontrollen an allen Binnengrenzen bereits ausreichend gewährleistet. Die irreguläre Migration sei bereits stark zurückgedrängt, wie der Rückgang der Asylgesuche um 34 Prozent im Jahr 2024 zeigt. Weitere Maßnahmen seien aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar
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