Die neue China-Strategie der Bundesregierung hat einen ersten strategischen Startpunkt gesetzt. Wichtige Details, etwa zur Reform des Investitionsschutzabkommens, fehlen aber noch, analysieren Katrin Kamin und Rolf Langhammer.
ist stellvertretende Leiterin des Forschungszentrums Trade Policy und Co-Leiterin der Geopolitics and Economics Initiative am Kiel Institut für Weltwirtschaft .ist Globalisierungsexperte. Er war ifw-Vizepräsident und Berater des Bundeswirtschaftsministeriums sowie internationaler Organisationen.
So bleibt etwa das seit 2005 bestehende bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China unerwähnt. Hier gäbe es aber dringenden Reformbedarf, damit der Abfluss von technologischem Know-how aus Deutschland aufhört, den China erzwingt. Das betrifft insbesondere den verarbeitenden Sektor, vor allem dieRichtig ist der Verweis auf die EU aber, soweit es um Handelsabkommen und die Vollendung des Binnenmarktes geht.
Zweitens unterschätzt die Strategie die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft und den Einflussbereich Chinas. Um Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder wichtigen Vorprodukten von China zu reduzieren, ist oftmals eine Partnerschaft mit ebenfalls autokratisch geführten Regierungen nötig.
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