Die Bundesrepublik braucht nichts weniger als ein Kräftemessen der Ampelpartner. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gezeigt: Es geht doch. Ein Kommentar.
Denn außerdem wurden ja Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom beschlossen. Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer wurden damit übererfüllt, wenn sie ehrlich und nicht wahlkampfgetrieben sind. Jetzt kann jeder die Fortschritte sehen. Deutschland kann Krise. Möchte man meinen.
Mit 200 Milliarden Euro als Wumms kein Wunder? Na ja, die Steuereinnahmen sprudeln, Geld ist da. Die Maßnahmen umzusetzen, wird allerdings keine einfache Sache. Da werden sich die Koalitionen, die sich jetzt gebildet haben, bewähren müssen. Es geht immerhin darum, die Geduld der Bürgerinnen und Bürger nicht überzustrapazieren. Deutschland kennt seine Probleme mit den Wutbürgern.
Aber Gespräche, die nach nur drei Stunden schon vorüber sind, lassen für Unmut wenig Spielraum. Auch deshalb, weil die Bundesregierung klug genug war, recht schnell Irritationen auszuräumen. Wie die, dass Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen plötzlich zur Hälfte von den Ländern finanziert werden sollten. Scholz nahm das vom Tisch. So konnte dieser Punkt nicht die anderen, die dringend zur Einigung anstanden, überlagern.
Allerdings gibt es eine Falle – bei der Gaspreisbremse. Beginn ist laut Beschluss der März, rückwirkend berechnet dann zum Februar, doch nicht, wie von den Länderregierungschefs gefordert, schon ab Jahresbeginn. Eine Winterlücke darf sich aber keiner leisten.
Der Kanzler hat’s verstanden. Aber es muss bald entschieden sein. Sonst wird ausgerechnet bei diesem so wichtigen wie symbolträchtigen Thema der gute Eindruck nicht nur wieder getrübt, sondern zu neuem Kräftemessen führen. Nichts brauchen die in ihrer Mehrheit verunsicherten Bürger:innen weniger.
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