Oligarchen klagen vor EU-Gericht: Deutschland friert nur fünf Milliarden ein
Genauere Angaben machte die Regierung nicht. Im Juni hatte sie von 4,48 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesprochen. Im Vergleich zum Juli stieg die Summe damit lediglich um eine halbe Milliarde Euro. Dem Bericht zufolge meldeten bisher nur acht sanktionierte Menschen oder Unternehmen ihr Vermögen. Es handele sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere.
Der Linken-Abgeordnete Görke kritisierte, dass die zur Durchsetzung der Vermögenssperren beschlossene Anzeigepflicht ein Flop sei. "Mehrere Monate hatten Oligarchen gar nichts gemeldet", sagte Görke. Die Betroffenen wüssten, dass Ermittler in Deutschland im Dunkeln tappten, unter anderem, weil Grundbücher nicht digitalisiert seien und Behörden Personal fehle.
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