Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran. Ein Kommentar GildaSahebi.
Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion am Rande der UN-Vollversammlung Foto: Michael Kappeler/dpa
Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts. Schließlich äußerte sich Baerbock am Rande der UN-Vollversammlung: Sie erklärte, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“. Die US-Regierung reagierte hingegen noch am Tag von Mahsa Aminis Tod: Sicherheitsberater Jake Sullivan schrieb, dass ihr Tod „unverzeihlich“ sei und man das Regime für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen werde. Kurze Zeit später verhängte die US-Regierung Sanktionen gehen die „Moralpolizei“.
Von einer Atombombe hält ein Abkommen das Regime zudem nicht ab. Wie man jetzt sieht, lässt sich die Urananreicherung schnell wieder hochfahren: Die Machthaber können das Abkommen jederzeit aufkündigen und die Anreicherung vorantreiben. In der Zwischenzeit hätten sie ihr Militär dank des Geldes aus dem Westen weiter aufgerüstet und säßen fester denn je im Sattel.
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