Eine Kommission will bis Mai ihre Ergebnisse zum dwenteignen Vorgehen vorstellen. Doch Giffey ist skeptisch.
geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin.„Ob der Senat in Karlsruhe eine Vorprüfung machen lässt, müssen wir, wenn es soweit ist, besprechen“, sagte Giffey. Andere würden sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bayern: Warum eine 61-Jährige eine Maurerlehre anfängtLisa Gall geht mit 61 Jahren einen mutigen Schritt: Sie schult freiwillig um – und macht eine Ausbildung zur Maurerin. Nun sitzt sie mit Jugendlichen in der Berufsschule. Warum, hat sie maxgerl erzählt. SZPlus
Baca lebih lajut »
Lauterbach und Giffey sprechen zur dramatischen Lage in KinderklinikenEs sind dramatische Zustände in deutschen Kliniken: Die Betten fehlen, auch an Personal und Medikamenten mangelt es. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Unterstützung. Zusammen mit Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey ist er am Freitag vor die Presse getreten.
Baca lebih lajut »
„Stadt der offenen Arme und offenen Herzen“: Giffey würdigt Engagement für Ukraine-Flüchtlinge in BerlinIn ihrer Neujahrsansprache hat die Regierende Bürgermeisterin das Engagement in Berlin für Geflüchtete aus der Ukraine gewürdigt. Sie bedanke sich für diese Solidarität.
Baca lebih lajut »
Der Klimawandel bedroht die Inuit in Alaska, doch sie geben ihr Zuhause nicht aufIn dem kleinen Dorf Shishmaref in Alaska schmilzt das Eis, und der Meeresspiegel steigt – doch die Menschen halten an ihrer Lebensweise fest. Bilder von ihrem Alltag an der Beringstraße.
Baca lebih lajut »
Corona-Zahlen in China: Will die EU nun doch die Einreiseregeln verschärfen?Nach Italien hat auch Spanien angekündigt, die Einreiseregeln für Reisende aus China zu verschärfen. Womöglich ziehen weitere EU-Länder nach, aber es gibt noch .
Baca lebih lajut »