Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023.
Nahostkonflikt - Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP
500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.
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