Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im 'ntv Frühstart'.
Zum 1. Januar 2025 soll das Gesetz nach Vorstellung der Ministerin in Kraft treten. Entscheidend sei, dass ein Paradigmenwechsel stattfinde - aus der Holschuld der Bürger werde eine Bringschuld des Staates. Ziel sei es, Familien, die Anspruch auf Leistungen besitzen, auch zu erreichen. Dieser Service des Staates ist allerdings nicht kostenlos zu haben. Für die Verwaltungsleistungen sind 400 Millionen Euro veranschlagt.
Paus geht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht gestoppt werden wird. "Es gibt eindeutige Beschlüsse der Fachminister, die für diesen Bereich zuständig sind, auch der Länder", so die Ministerin.
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