Eigentlich wollte die Ampel vor der Sommerpause einen Haken unters Heizungsgesetz setzen. Doch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts bleibt das Gesetz auf der Tagesordnung. Eine Zwischenbilanz.
"Gesetze sind wie Würste: Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Das Zitat geht auf einen US-amerikanischen Dichter zurück, auch Otto von Bismarck soll es sich zu eigen gemacht haben. In diesen Tagen scheint der Ausspruch aktueller denn je: Der Dauerstreit über das Heizungsgesetz zeigt, wie mühevoll der Gesetzgebungsprozess sein kann.
Deshalb strebt Habeck eine "Wärmewende" an: also den Umstieg auf klimaneutrales Heizen. Als einen wichtigen Baustein nennt das Wirtschaftsministerium schon im Januar vergangenen Jahres eine Überarbeitung des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes, mittlerweile auch als Heizungsgesetz bekannt. Mit dem Ziel, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
So entsteht auf der Grundlage des Konzeptpapiers ein erster Entwurf für ein neues Gesetz, das Anfang des Jahres in der Regierung die Runde macht - und schnell in der Redaktion einer großen Boulevard-Zeitung landet, die dem Vorhaben das Etikett "Heiz-Hammer" verpasst. Das ist der Moment, in dem sich eine Welle der Empörung aufbaut. In den Wochen danach gerät Habeck immer mehr in die Defensive.
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