Demonstration kurdischer Vereinigungen in Paris – Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei
Verschiedene kurdische Vereinigungen hatten für den 7. Januar zu einer Großkundgebung in der französischen Hauptstadt aufgerufen. Da Erkenntnisse vorlagen, dass auch verschiedene kurdische Vereinigungen aus Deutschland u.a. mit Bussen anreisen, konzentrierten sich die Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei an den Grenzübergängen Iffezheim, Wintersdorf und Neuried Altenheim, in der Nacht auf Samstag auf den grenzüberschreitenden Ausreiseverkehr nach Frankreich.
Bei der Kontrollaktion wurden mehr als 350 Personen in über 100 Fahrzeugen kontrolliert, darunter befanden sich auch insgesamt fünf Reisebusse.Bei mehreren Insassen von Reisebussen wurden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, woraufhin insgesamt 22 Personen die Ausreise nach Frankreich untersagt wurde.
Am Grenzübergang in Iffezheim bestand gegen einen türkischen Staatsangehörigen ein Haftbefehl wegen Diebstahls. Die er die erforderliche Geldstrafe bezahlte, konnte er eine 30 tägige Haftstrafe abwenden. Gegen einen weiteren türkischen Staatsangehörigen wird wegen des Verdachts der Schleusung ermittelt. Er hatte zwei weitere türkische Staatsangehörige ohne jegliche Ausweispapiere nach Deutschland gebracht.
Neben Beamten der Bundespolizeiinspektionen Offenburg, waren auch Einsatzkräfte der Bundespolizeiabteilungen aus Hünfeld in Hessen und Bad Bergzabern im Einsatz. Zudem waren Beamte der Deutsch-Französischen Einsatzeinheit der Gendarmerie und der Bundespolizei sowie Kräfte des Polizeipräsidiums Offenburg und des Polizeipräsidiums Einsatz an den Kontrollmaßnahmen beteiligt.
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