Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.
Anhänger:innen des tunesischen Präsidenten Kais Saied in Tunis am 20. März Foto: Jihed Abidellaoui/reuters
Für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, den Mangel an Lebensmitteln wie Milch, Butter, Zucker und Mehl, sieht er sich nicht verantwortlich. Kais Saied macht abwechselnd einheimische Wucherer, ausländische Mächte oder die Einwanderer aus Afrika südlich der Sahara als Schuldige aus.
Deutschland hat es wesentlich in der Hand, dass dies gelingen kann, denn die beiden wichtigsten europäischen Partner, Frankreich und Italien, fallen weitgehend aus, da sie innenpolitisch blockiert sind. Sie wollen in Tunesien vor allem Stabilität und erwarten weitere Zusammenarbeit bei der Abwehr von Migranten und Terroristen. Impulse für eine neue Tunesienpolitik sind aus Paris und Rom nicht zu erwarten.
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