Angesichts der anhaltenden Sympathiebekundungen für die Hamas in Deutschland wird weiter über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze diskutiert. Der
Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse zeitnah erfolgen; der Staat müsse"deutlich rote Linien aufzeigen" können. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang pochte am Montag auf ein schnelles Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun.
Haldenwang äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass in Deutschland alle frei ihre Meinung äußern könnten. Die Grenze sei dort, "wo das Strafrecht betroffen ist". Das werde von den zuständigen Landesbehörden jeweils geprüft. Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte ebenfalls, Bund und Länder müssten "konsequent gegen Gruppen vorgehen, die Hass und Hetze verbreiten und zu Gewalt gegen Juden aufrufen". Wichtig sei, dass "die dahinter liegenden Netzwerke konsequent zerschlagen werden".
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