Führende SPD-Landespolitikerinnen stellen sich hinter den Vorschlag von Parteichef Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die FDP ist dagegen.
Serpil Midyatli spricht sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus Foto: Christian Charisius/picture alliance/
Ähnlich argumentiert auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gegenüber epd. Empirische Untersuchungen zeigten, „dass in Deutschland dieses konservative Steuerrecht eine Vielzahl von Frauen bei der Erwerbsbeteiligung ausgebremst hat“, so Hickel. Wer heute am Ehegattensplitting festhalte, konserviere „dieses die Frauen diskriminierende Familienmodell und verhindert deren berufliche Entfaltung“.
Gerechtes Steuerrecht für Familien Die Abschaffung des Splittings fordern Feminist:innen seit Jahren. Klingbeil hatte die Diskussion in dieser Woche erneut angefacht, als er in einem Interview vorschlug, statt der geplanten Einsparungen beim Elterngeld lieber das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen.
Auch Midyatli findet, dass „das Ehegattensplitting unserem gleichberechtigten Familienbild überhaupt nicht mehr gerecht wird.“ Es benachteilige Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare. „Wir brauchen endlich einen Aufbruch für Familien. Deshalb reden wir über ein neues Elterngeld, die Kindergrundsicherung und auch über die Abschaffung des Ehegattensplittings.“ Alle drei Maßnahmen seien gleichermaßen wichtig.
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