Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.
Die Datenschutz-Saga um Berlins bekanntesten Vermieter geht weiter. Im Rechtsstreit um das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro hat das Kammergericht Berlin laut einer, weil das Unternehmen Unterlagen von Mieter:innen wie Kontoauszüge, Personalausweise oder Gehaltsnachweise in einer Datenbank sammelte – und diese Kopien auch nach mehrfacher Aufforderung der Behörde nicht löschte. Ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung .
In diese Richtung argumentiert auch die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Der springende Punkt der EuGH-Entscheidung sei, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängt werden können. „Die zusätzlich vom EuGH entschiedene Frage zur verschuldensunabhängigen Bußgeldhaftung ist juristisch interessant, jedoch für den vorliegenden Fall nicht relevant“, so Kamp gegenüber netzpolitik.org.
Wenn man bedenkt, das bei der Einführung der DSVGO auch öfters mal geschrieben wurde das wird nicht so schlimm, ist die Höhe der Strafe beachtlich. Man muss sich ja vor Augen halten, dass Gesetz wurde kurz zuvor eingeführt und auf der anderen Seite fordert der Staat von den Unternehmen auch das Vorhalten alter Daten mit teilweise historisch langen Aufbewahrungsfristen.
Das im Kontext dieser zwei Seiten ein Unternehmen, eine der beiden Seiten falsch ausgelegt oder evtl. technisch keine schnelle Lösung findet, sollte nicht überraschen und in einem Staat mit Augenmaß auch entsprechend berücksichtigt werden. Zumal von den exorbitant hohen Bußgeldern auch z.b. Krankenhäuser betroffen waren/sind. So erweckt es den Eindruck einer Disziplinierung, zumal ja auch kein Schaden entstanden ist und die Daten legal erhoben wurde .
Für den Verbraucher wichtiger wäre, einen Weg zu finden wie mit den ganzen Marketingdaten umgegangen wird und wie lange diese gespeichert werden, die z.b. „Akte Xandr“ gezeigt hat. Das ist ein grosses schwarzes Loch und mein Eindruck da gibt es weniger Regelungsansätze als bei Chatkontrolle und den Unternehmen.Netter Versuch, Herr Immo-Lobbyist.
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