Seit einer Woche gibt es an der polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen. Der Polizeigewerkschaftler Lars Wendland hält das für einen Fehler. Die Bundespolizei sei bereits über dem Limit - und Brandenburg bekomme dadurch mehr Probleme.
Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze laufen seit bereits einer Woche – testweise bis Mittwoch, doch mit einer Verlängerung um mindestens zwei Monate wird gerechnet. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte das seit Monaten gefordert, Bundesinnenministern Nancy Faeser gab erst vor Kurzem grünes Licht.
Ein anderes Beispiel: Es liegen weit über tausend Handys von Schleusern vor, die bearbeitet werden müssen. Dafür fehlen uns aber Ermittler und Auswerter. Seit Jahren wurde von der GdP mehr Personal gefordert, das Bundespolizeipräsidium hat das aber nicht umgesetzt.Nein, wir sind über dem Limit. Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.
Aus Sicht der GdP ist es nicht durchhaltbar. Wir werden das personell nicht stemmen können. Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland.Nach und nach setzt die Bundespolizei die von Bundesinnenministerin Faeser bei der EU angemeldeten stationären Kontrollen an der polnischen Grenze durch.
Man hat eigentlich mit den stationären Grenzkontrollen bezwecken wollen, dass die Zahl der Aufgegriffenen niedriger wird. Doch es klingt bei Ihnen, als müssen jetzt mehr Fälle in Brandenburg bearbeitet werden.
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