SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
der Ampel-Koalition, über das SPD, Grüne und FDP wochenlang gestritten hatten. Doch abseits der Kameras und Mikrofone beginnt nur wenige Minuten nach dem Durchbruch der Kampf um die Deutungshoheit.
„Leitplanken sind noch kein fertiges Gesetz“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwochmorgen. Es gehe nun in die parlamentarische Feinarbeit. In ihrer Partei ist die Sorge groß, dass die FDP doch nochmal einen Rückzieher machen könnte. „Das Ding ist noch nicht durch“, sagt eine Abgeordnete.
Tatsächlich lässt das Verhandlungspapier in den Details Spielraum, den Grüne und FDP unterschiedlich bewerten. Etwa, was mit Gas-Heizungen geschieht, die nach dem 1. Januar 2024 eingebaut werden. Das bleibt nun möglich, wenn noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Sollte später aber kein klimaneutrales Gas, also vor allem Wasserstoff, lieferbar sein, müsste die Heizung wieder herausgerissen werden., baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
„Die Ampel versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen“, kritisiert gar Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU. Schließlich werde es nur in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner eine
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Die FDP entkernt Habecks HeizungsgesetzVizekanzler Habeck muss sich selbst vorwerfen, dass es so gekommen ist. Seine Partei muss sich nun darauf einstellen, dass die FDP bei ihrer Härte bleibt, kommentiert Grimm_Christian.
Baca lebih lajut »
Heizungsgesetz: Neubauer sieht in Kompromiss FDP-„Zockerei“Das umstrittene Heizungsgesetz wird nun doch noch auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Zuvor sollten es Scholz, Habeck und Lindner richten.
Baca lebih lajut »
FDP und Grüne stellen gemeinsam Gesetzentwurf zu Sterbehilfe vorIn die Diskussion über Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen aus FDP und den Grünen stellten nun ihren gemeinsamen, liberalen Gesetzentwurf vor - als Gegenvorschlag zu einem Entwurf von CDU und SPD.
Baca lebih lajut »
SPD und Grüne laufen beim Heiz-Gesetz gegen Mauern - kurz vor Einigung wird es hektischDie Koalition streitet erbittert, noch in der Nacht zu Dienstag scheint das Heizungsgesetz vor dem Scheitern zu stehen. Dann gibt es überraschend eine Einigung. So kam sie zustande.
Baca lebih lajut »
Gesetz kommt in den Bundestag: Darauf einigte sich die Ampel im HeizungsstreitDie Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen einigt sich nach zähem Ringen auf Kompromiss im Streit um das Heizungsgesetz. Das sind die Details.
Baca lebih lajut »
Heizungsgesetz steht vorläufig nicht auf Bundestags-TagesordnungSeit Tagen heißt es, eine Einigung über das innerhalb der Ampel strittige Gesetz sei nahe. Doch so schnell wie gedacht geht es nun offenbar doch nicht.
Baca lebih lajut »