Bundeswirtschaftsminister Habeck hat „die Verhinderung von Fortschritt“ in der Regierungskoalition kritisiert. Eine Parteikollegin des Grünen-Politikers wurde noch deutlicher.
, das Aus für den Verbrennermotor und ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. In all diesen Punkten beklagte er Widerstand in der Koalition.
Habeck warnte vor dem Versuch, durch das Ausbremsen der Klimaschutzpolitik bei Wahlen zu punkten: „Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben – da haben wir keinen Bock drauf.“Habeck nannte die FDP zwar nicht ausdrücklich als Adressatin seiner Kritik-Tirade – in seinen Äußerungen spiegelte sich aber viel Unmut über die Liberalen wider.
In den vergangenen Monaten hatte sich die durch schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse geschwächte FDP mehrfach gegen die klimapolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners Grüne gestellt. Der Wirtschaftsminister kritisierte in Weimar Versuche, „Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen“.
Bei den anspruchsvollen Herausforderungen der Klimapolitik habe sich in der Koalition entgegen früherer Absprachen eine „Aufteilung ergeben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger“, kritisierte Habeck. Damit falle die „Ampel“ aber hinter die selbst gesteckten Ziele zurück.
Habeck rief die Koalition zur Besinnung auf die Stärke des Landes auf: Gerade das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass Deutschland auch große Probleme rasch meistern kann, sagte er. Daraus ziehe er die Erkenntnis, „dass Deutschland es kann, wenn es will – man muss aber wollen“. Mit Blick auf die Koalition fügte Habeck hinzu: „Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.
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