Wegen der CumEx-Affäre, in die auch die Warburg-Bank verwickelt war, will die Union einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen – dabei soll es auch um mögliche Verwicklungen von Kanzler Scholz gehen.
De Masi setzt sich seit Jahren mit dem Fall auseinander. Er war Mitglied im Finanzausschuss, vor dem der Bundeskanzler wegen der"Cum-Ex"-Affäre aussagen musste.warf der Union währenddessen vor, aus"parteitaktischen Interessen" einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen., sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur dpa.
Und fuhr fort:"Die Union hat kein Erkenntnisinteresse, sondern folgt parteitaktischen Interessen. Sie bringt Behauptungen vor, die länsgt widerlegt sind." Der 2020 in zu dem Thema eingesetzte Untersuchungsausschuss habe alle Fragen geklärt, und es gebe kein neues Erkenntnisinteresse, sagte Mast."CDU-Chef Friedrich Merz bleibt sich treu: Ihm ist jedes Mittel recht."Bei"Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
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