Ein Untersuchungsausschuss sieht sich durch die NRW-Justiz in seiner Arbeit behindert. Der Vorwurf: Seit mehr als einem Jahr werde ihm der Zugriff auf Beweismaterial verwehrt.
Der Friede zwischen Hamburg und NRW währte jedoch nicht lange. Die Emissäre aus NRW hatten nicht geliefert, was die Abgeordneten erwartet hatten. Enthalten waren riesige Datenbestände zur HSH Nordbank.Bei der Aufklärung des Skandals um die M.M. Warburg helfen die HSH-Daten aber nicht. „Wir benötigen andere Unterlagen, das haben wir immer klar kommuniziert“, sagt Seelmaecker. „Ich fühle mich getäuscht.
, dass die Justiz in NRW prüfen müsse, ob Daten enthalten sind, die den „Kernbereich der Persönlichkeitsrechte betreffen“.Ein Sprecher des Ministers sagt, dass die zuständige Fachabteilung des Ministeriums im vorliegenden Fall weitere Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss in Hamburg vorbereite.
Auch an dieser Stelle erntet der Justizminister Widerspruch aus Hamburg. Eine solche Prüfung sei Sache des Ausschusses, sagt Seelmaecker und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Welche Daten relevant seien und welche nicht, müsse Hamburg entscheiden. Sein Brief nach Düsseldorf endet versöhnlich. Die Ermittler in NRW leisteten im Gegensatz zu denen aus Hamburg eine „großartige Arbeit“. Die Staatsanwaltschaft Köln nennt Seelmaecker die deutsche Speerspitze der strafrechtlichen Aufklärung des Milliardenskandals Cum-Ex.
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