Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.
Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet.Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe.
Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine SorgeDie Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle. Anstelle der Umstrukturierung sollen nun andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.
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