Die Chefs der wichtigsten Strafverfolger im Cum-Ex-Skandal verschleppen die Aufklärung. Das behauptet zumindest ihr Ex-Dienstherr – und stellt Dienstaufsichtsbeschwerde.
Benjamin Limbach, Anne Brorhilker und Peter Biesenbach : Treiben die Behörden die Cum-Ex-Ermittlungen mit aller Kraft voran?Die Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals Cum-Ex wird von einem beispiellosen Justizeklat erschüttert. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter eingereicht.
Tatsächlich dauern einzelne Ermittlungen so lange, dass Beschuldigte wegen der langen Verfahren mit niedrigeren Strafen davonkommen könnten. Biesenbach kritisiert zudem, dass er in seiner Amtszeit der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ermittler geradezu aufdrängen musste. Seinem Nachfolger, NRW-Justizminister Benjamin Limbach , formuliert er in einem Brief seine Befürchtung, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und sein Vertreter die Ermittler „weder stützen noch unterstützen.“Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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