Cum-Ex-Affäre: Redeverbot über frühere Scholz-Aussagen soll fallen

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Veröffentlicht wird das Dokument damit zwar nicht, aber alle Bundestagsabgeordneten sowie etwa Vertreter der Länder erhalten Zugang und dürfen über den Inhalt reden. Scholz CumEx

Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Affäre, in der er als Zeuge befragt wurde, ein kurzes Statement im Hamburger Rathaus ab.„Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse“, erklärten Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Veröffentlicht wird das Dokument damit zwar nicht, aber alle Bundestagsabgeordneten sowie etwa Vertreter der Länder erhalten mit dieser „Entstufung“ ohne besondere Einschränkungen Zugang und dürfen über den Inhalt reden - das war bisher nicht erlaubt.“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben.

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