Gleich zwölf aktive und ehemalige Bundestagsmitglieder befragt der Hamburger Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal und der Rolle des Kanzlers. Der Erkenntnisgewinn bleibt überschaubar.
Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre genommen? Das will die Hamburger Bürgerschaft seit geraumer Zeit durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses klären, an diesem Freitag mit Unterstützung von nicht weniger als 12 Zeugen, allesamt aktive oder ehemalige Bundestagsmitglieder, auch die Bundesfamilienministerin ist geladen.
Zu den fraglichen Sitzungen existieren lediglich Gedächtnis-, keine Wortprotokolle. Deswegen lasse sich nicht abschließend klären, ob Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, Details zu Gesprächen mit Olearius aktiv erinnerte, so die Argumentation des Ausschusses. Wenige Monate später nämlich, nunmehr vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss, hatte der Kanzler jede Erinnerung an die Treffen bestritten.
Die Befragung zur Befragung, das Erinnern an Erinnertes, erstreckt sich an diesem Freitag über mehrere Stunden, die Eindrücke der Zeuge decken sich in wesentlichen Punkten. Scholz habe im Finanzausschuss betont, dass zum Fall alles bekannt sei, über die Berichterstattung hinaus könne er keine Auskunft geben. Er soll die Worte"heiße Luft" benutzt haben.
Der Kanzler habe ein Treffen mit dem Banker Olearius eingeräumt, sich dessen Anliegen passiv angehört, eine schriftliche Vorbereitung habe es nicht gegeben. Sinngemäß habe Scholz gesagt, in Hamburg laufe man sich bei allen möglichen Anlässen über den Weg. Als Bürgermeister sei es Tagesgeschäft, Vertreter der Stadtgesellschaft zu empfangen. Das Steuergeheimnis hindere ihn daran, weitere Aussagen zu machen.
Warum man sich dann mit einem Banker trifft, gegen den ermittelt wird, wüsste der Zeuge Fabio de Masi heute noch gern. Der Abgeordnete Sebastian Brehm findet es mindestens widersprüchlich, dass Scholz sich auf das Steuergeheimnis berief und sich gleichzeitig an nichts erinnern konnte.
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