Der Bundestag soll kleiner werden, indem die Stimme für den Direktkandidaten der Parteistimme untergeordnet wird. Ist das verfassungsgemäß? Die CSU droht schon mal mit Klage. W_Janisch
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Legt die Ampel damit"die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht", wie Ansgar Heveling, Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts meint? Richtig ist zwar, dass die Akzente verschoben werden. Allerdings steht im Grundgesetz nichts von einem personalisierten Verhältniswahlrecht. Nach dem Karlsruher Urteil von 2012 ist in Deutschland beides erlaubt - ein Mehrheits- wie auch ein Verhältniswahlsystem.
Und was ist mit der vielbeschworenen Nähe des Wählers zu seiner Direktkandidatin? Ist das nicht doch irgendwie demokratischer, den Menschen auf den Plakat in den Bundestag zu wählen als nur die Partei mit der gelben oder schwarzen Farbe? Schönberger hält das für eine so beliebte wie substanzlose Erzählung.
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