CSU fordert nach Silvester-Krawallen Folgen für Berlin

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Nach den Silvester-Krawallen in Berlin fordert die CSU notfalls finanzielle Konsequenzen für die Hauptstadtregierung. Wenn das Land Berlin weiterhin politisch nicht willens und nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, dann müsse es finanzielle Sanktionen geben können, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Freitag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Länderfinanzausgleich wäre dafür der mögliche Hebel, betonte er.

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In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Söder kritisierte, in Berlin würde „Chaoten“ geradezu ermuntert, wenn sich Staat und Polizei zurückzögen beziehungsweise zurückziehen müssten. Der Polizei in der Hauptstadt fehle es an politischer Rückendeckung durch den Senat, an Bezahlung und Ausrüstung.

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